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  • Leon Schmidt

Worüber wird in der ersten Generalversammlung der Vereinten Nationen im April diskutiert?

Die erste Generalversammlung oder auch General Assembly 1 (GA1) ist eines der sechs Hauptkomitees der Generalversammlung, welches das Hauptorgan der UN darstellt. In diesem Komitee sind alle 163 Mitgliedsstaaten vertreten. Die GA1 ist das einzige Hauptorgan mit gleichem Stimmrecht und dient daher als Hauptdiskussionsforum der UN. Außerdem hat die GA1 die einzigartige Rolle des Normsetzers innerhalb des UN-Systems inne. Seit der Gründung der UN hat der Erste Ausschuss als globales Forum zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit fungiert, um Mechanismen zur vollständigen Abrüstung zu schaffen und umzusetzen.

Es finden Diskussionen über alle internationalen Themen, welche von der Charta der UN abgedeckt werden, statt. Dabei geht es vor allem um Themen wie Frieden und Sicherheit, Entwicklung und internationales Recht. Diese Themen werden gemeinsam erörtert und bearbeitet.

Im Rahmen der National Model United Nations 2020 werden folgende drei Themen in der GA1 diskutiert:


1. Establishment of a Nuclear Weapon Free Zone in the Region of the Middle East

(Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region des Nahen Ostens)

Als Nuclearwaffenfreie Zonen (NWFZ) werden regionale Ansätze für Abrüstungsnormen und zur Konsolidierung der globalen Bemühungen um Sicherheit und Frieden, durch die United Nations (UN), definiert. Die NWFZ sollen die regionale Stabilität stärken und die Nichtverbreitung unterstützen, indem die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Staat sich um nucleare Waffen bemüht, verringert wird. Es existiert bereits der Artikel VII des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuclearwaffen (NVV, von 1968), nach welchem es möglich ist, regionale Verträge zu verfassen, welche zur vollständigen Abwesenheit von Nuclearwaffen in den jeweiligen Regionen sorgen.

Die UN unterscheidet außerdem zwischen Abrüstung und Nichtverbreitung, wobei sie feststellt, dass Abrüstung sich auf die vollständige Ausrottung von Atomwaffen im Orkansystem bezieht und Nichtverbreitung lediglich darauf abzielt, ihre Verbreitung zu begrenzen.

Estland, als Mitglied der sogenannten Nuclear Suppliers Group (NSG), welche sich für die Nichtverbreitung von Nuclearwaffen einsetzt, indem sie Richtlinien zur Exportbeschränkung, welche durch Exportkontrollen beaufsichtigt werden, durchsetzen, spricht sich deutlich für die Nichtverbreitung von Nuclearwaffen aus und unterstützt außerdem die Idee der einheitlichen Haltung der Europäischen Union zur Nuclearpolitik.

Als Nahen Osten definiert man eine Region, welche Staaten auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent zusammenfasst. Jedoch besteht Uneinigkeit darüber, welche Staaten zu dieser Region gehören. Durch das hohe man an Diversität, welches den Nahen Osten durch viele verschiedene Ethnien und Religionen prägt, ist es schwierig für die internationale Gesellschaft, eine regionsspezifische Politik vorzuschlagen. Deswegen stellt auch die Einführung einer NWFZ eine Herausforderung dar. Das größte von der GA1 identifizierte Hindernis für die Einrichtung einer NWFZ im Nahen Osten ist der fehlende politische Wille interessierter Mitgliedstaaten, zu denen regionale Akteure und atomwaffenbesitzende Mitgliedstaaten gehören.

Es ist das Ziel der Versammlung, dass weitere Bemühungen gemacht werden eine NWFZ zu errichten, aber auch die regionalen Herausforderungen beschwichtigen.


2. Advancing Responsible State Behaviour in Cyberspace in the Context of International Security

(Förderung eines verantwortungsvollen staatlichen Verhaltens im Cyberspace (virtuelle Welt) im Kontext der Internationalen Sicherheit)

Laut den Angaben der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) nutzen Ende 2018 3,9 Milliarden Menschen, das waren mehr als die Hälfte der Weltbevölkerug das Internet. Mit der zunehmenden Nutzung des Internets ist ein freier, offener und sicherer Cyberspace eine notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung der Menschenrechte. Bereits in den letzten Jahren fanden Diskussionen über mögliche Normen für das Verhalten der UN Staaten für eine sichere Gestaltung der Nutzung des Cyberspace statt. Als grundlegend wird das notwendige Engagement der Staaten angesehen, welche sich gegen die Zunahme gefährlicher Technologien und kriminelle Cyberangriffe einsetzen müssen.

Die Erste Generalversammlung macht dazu außerdem darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten wachsam bleiben müssen, um neue sich abzeichnende Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, die die internationale Sicherheit gefährden könnten, zu verstehen.

Estland ist ein hoch digitalisierter Staat. Und nimmt eine Vorreiterrolle in der Cybersicherheit ein. In Estland werden sämtliche Behördengänge online erledigt wie beispielsweise auch die nationalen Wahlen. Estland hat eine eigene IT-Behörde namens RIA, sie ist für die estnische Cyber-Sicherheit zuständig. Hinzu kommen über 1.000 staatliche sogenannte Cyber-Schützer, welche mit einem hochentwickelten IT-System fast automatisch Gefahren und Hackerangriffe abwehren können und eine freiwillige „IT-Feuerwehr“, welche aus freiwilligen Informatikern besteht, welche im Ernstfall ihr Land schützen wollen. Eine schnelle Reaktion auf Angriffe und eine hohe Lernbereitschaft stärken das estnische Abwehrsystem, welches langfristig ausgelegt ist. Gefördert durch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO gibt es in Tallinn ein Cyber-Verteidigungszentrum. Somit ist Estland bei der Cyber-Sicherheit ganz vorne mit dabei.


3. The Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects

(Der illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in allen Aspekten)

Die UN definiert Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) als tragbare, tödliche Waffen, welche mit einem Schuss eine Kugel oder Projektil ausstoßen. Insbesondere der Handel mit diesen Waffen wird als eines der dringendsten Probleme eingestuft, weil mit ihnen die internationale Gemeinschaft in Bezug auf Frieden und Sicherheit konfrontiert wird, ein Missbrauch der Menschenrechte ermöglicht werden könnte und gewalttätige Konflikte ausgelöst oder vertieft werden könnten. Deswegen wird der Verhinderung des unerlaubten Handels von Kleinwaffen und leichten Waffen eine große Bedeutung von der Ersten Generalversammlung beigemessen. Dadurch sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden und die Sicherheit der Gesellschaft gewährleistet werden.

Beswegen fordert die Erste Generalversammlung die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Internationale Rückverfolgungsinstrument (ITI) umzusetzen, um die Herstellung und den Handel der illegalen Waffen vollständig verfolgen, und die Waffen beschlagnahmen zu können.

Estland als Schengenstaat positioniert sich klar gegen den illegalen Waffenhandel und unterstützt die Gewährleistung der internationalen Sicherheit.


Die Abrüstung im Nahen Osten, der illegale Handels mit Klein- und Leichtwaffen und der Förderung verantwortungsvollen staatlichen Verhaltens im Cyberspace sind Bereiche, in denen die Erste Generalversammlung als Diskusssionsforum der UN dient, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern und um Empfehlungen für das gesamte UN-System auszusprechen, wie man mit diesen bedeutenden Fragen umgehen kann.


Autor: Pia Wenderott

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